Schlagwort-Archive: Anmeldung

Meldeanschrift bei Anmeldung § 4 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Wohnanschrift muss nach § 4 ProstSchG nicht sein Nach § 4 I Nr. 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) muss die anmeldende Person u.a. die „alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechtes, hilfsweise eine Zustellanschrift“ angeben. Man wird sehen, wie die Behörden … Weiterlesen

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Sicherheit und Gesundheitsschutz nach § 24 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Hygiene steht beim Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) im Vordergrund Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) schreibt in § 24 einiges vor, was nicht nur einzuhalten ist, sondern sicher auch intensiv überprüft werden wird. § 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz (1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat dafür Sorge … Weiterlesen

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Anmeldung nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) nicht verzögern

Neuanmeldung nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sofort! Prostituierte, die schon vor dem 01.07.2017 als solche tätig sind und Betreiber von einem Prostitutionsgewerbe, das schon vor dem 01.07.2017 besteht, habe eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2017, um sich nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bei … Weiterlesen

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Mogelpackung Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Kostet alles nichts? Der Gesetzgeber hat die Begründung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) in der Bundestagsdrucksache 18/8556 vom 25.05.2016 sehr ausführlich gestaltet und dabei zum Sinn dieses Gesetzes ausgeführt: Kernelement ist die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsge- werbe. Die Erteilung der … Weiterlesen

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Prostitutionstätigkeit und Prostitutionsgewerbe – Unterschiede nach dem ProstSchG?

Ja, so will es das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Die Prostitutionstätigkeit der/des (mal gegendert) Prostituierten als einzelne Person bedarf keiner Erlaubnis, sie muss aber angemeldet werden. Voraussetzung dieser Anmeldung ist eine gesundheitliche Beratung und ein Informations- und Beratungsgespräch, dann erhält man auf … Weiterlesen

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