Schlagwort-Archive: Anmeldung ProstSchG

Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) kann nicht pünktlich umgesetzt werden

Wie zu erwarten Das neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten wird von den meisten Ländern vorläufig nicht umgesetzt, obwohl es bundesweit zum 1. Juli in Kraft tritt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat lediglich Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für einen pünktlichen … Weiterlesen

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Meldeanschrift bei Anmeldung § 4 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Wohnanschrift muss nach § 4 ProstSchG nicht sein Nach § 4 I Nr. 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) muss die anmeldende Person u.a. die „alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechtes, hilfsweise eine Zustellanschrift“ angeben. Man wird sehen, wie die Behörden … Weiterlesen

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