Erwartung an das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Folgen des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG): Beratung durch Rechtsanwalt dringend geboten

Es gibt blauäugige Träumer, die meinen, die Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes  (ProstSchG) würde dazu führen, dass die „schwarzen Schafe“ unter den Betreibern der verschiedenen Prostitutionsgewerbe verschwunden sein werden, dass das zu mehr Vertrauen, Transparenz und Sicherheit und besseren Arbeitsbedingungen für die Frauen führen würde.

Das Gegenteil liegt eher näher.

Viele Prostituierte, werden zukünftig noch mehr als bisher ohne Anmeldung der Wohnungsprostitution nachgehen, der Geschlechtsverkehr ohne Kondom wird nicht eingedämmt sondern lediglich teurer, es ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Beamte geschaffen, Durchsuchungen („Besichtigungen“) durch Beamte können ohne Anlass zu jeder Zeit durchgeführt werden, insgesamt handelt es sich um ein Gesetz, dass den Prostituierten viel Ärger und Unannehmlichkeiten beschert und ihnen kaum helfen wird.

Auch der Gesetzgeber selbst erkennt offenbar schon vor Inkrafttreten des Gesetzes, dass die Umsetzung nicht so einfach sein wird, wie man sich das vielleicht vorgestellt hat. Die Landeshauptstadt Hannover z.B. teilt mir nämlich mit:

Weitere Anforderungen bzw. weitere inhaltliche Ausgestaltungen der genannten Anforderungen werden voraussichtlich in einer Verordnung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geregelt. Wir erwarten, dass eine solche Verordnung spätestens bis zum Jahresende 2017 in Kraft tritt.

Insbesondere bei der Erstellung von Betriebskonzepten sollten sich die betreffenden zwingend von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

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Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) kann nicht pünktlich umgesetzt werden

Wie zu erwarten

Das neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten wird von den meisten Ländern vorläufig nicht umgesetzt, obwohl es bundesweit zum 1. Juli in Kraft tritt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat lediglich Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für einen pünktlichen Start geschaffen.

Vielen Landesregierungen sei bis heute unklar, wie etwa die Einhaltung einer Kondompflicht überprüft werden solle, sagte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel dem „Focus“. Die Grünen-Politikerin nannte es „äußerst ärgerlich“, dass der Bund „zentrale Vorgaben erst quasi in letzter Minute präsentiert“ und Bitten der Länder um Aufschub zurückgewiesen habe. „Das Gesetz ist ein bürokratisches Monster und wird viel Geld kosten“, sagte Spiegel. Das Familienministerium in Berlin wies die Vorwürfe zurück.

Mit den Ländern habe es „engen und kontinuierlichen fachlichen Austausch“ gegeben, so dass ein pünktlicher Start möglich gewesen wäre. Das Prostituiertenschutzgesetz gilt als Vorzeigeprojekt der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Es sieht vor, dass Prostituierte ihre Tätigkeit künftig anmelden müssen. Bordelle sollen nur unter Einhaltung strenger Standards eine Betriebserlaubnis erhalten.

Finanznachrichten.de

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Meldeanschrift bei Anmeldung § 4 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Wohnanschrift muss nach § 4 ProstSchG nicht sein

Nach § 4 I Nr. 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) muss die anmeldende Person u.a. die „alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechtes, hilfsweise eine Zustellanschrift“ angeben.

Man wird sehen, wie die Behörden mit dieser Regelung umgehen, dem Gesetzeswortlaut nach aber wird es möglich sein, sich anzumelden, selbst wenn man keine Wohnanschrift in Deutschland hat oder wenn man seine tatsächliche Wohnanschrift nicht preisgeben will.

Voraussetzung dafür ist die Angabe einer „Zustellanschrift“. Diese Formulierung lässt die Möglichkeit offen, dass man unter dieser Anschrift nicht persönlich erreichbar sein muss, dass lediglich sichergestellt sein muss, dass dorthin versandte Post oder offizielle Ladungen dort tatsächlich entgegengenommen werden – von wem auch immer -, und die antragstellende Person dann auch tatsächlich erreichen.

Es dürften also reichen „c/o-Adressen“, Adressen von Bekannten, Hilfseinrichtungen oder Rechtsanwälten, wenn zuvor dort abgeklärt ist, dass und wie die Weiterleitung und damit dann Kenntnisnahme erfolgt.

Jedenfalls muss wohl ausdrücklich nicht die tatsächliche Wohnanschrift offenbart werden, anderes könnte gelten, wenn die Prostitution unter der tatsächlichen Wohnanschrift ausgeübt werden soll.

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Anmeldepflicht für Prostituierte nach § 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Wie wollen die das schaffen?

Ich habe für einige Mandanten in einigen (11) deutschen Großstädten bei den Gemeinden schriftlich nachgefragt, wo sich meine Mandantinnen und Mandanten zur notwendigen Gesundheitsberatung melden sollen und bei welcher Behörde sie sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit anmelden und zunächst beraten lassen sollen, wie es § 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) vorschreibt, wenn sie denn mit ihrer Prostitutionstätigkeit erst ab dem 01.07.2017 beginnen wollen.

Antwort: nicht eine!

Das kann dann schon ganz schön eng werden, mir jedenfalls ist nicht klar, wie denn innerhalb von drei Wochen irgendwelche Behörden diesen Marathon (Gesundheitsberatung – Gesundheitsberatungsbescheinigungsausstellung – Anmeldung – Informations- und Beratungsgespräch – Anmeldebescheinigungsausstellung, ggf. Aliasbescheinigungsausstellung) schaffen wollen, wenn sich bei der einen oder anderen Behörde mehr als eine Person melden sollte, die der Prostitution ab dem 01.07.2017 legal nachgehen will.

Wenn man denn offenbar bei den Gemeinden nicht einmal mitteilen kann, bei welcher Behörde sich man melden kann, darf, soll, scheint sich ein feiner Rohrkrepierer abzuzeichnen.

Nach § 5 Absatz 1 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) soll die Behörde die Anmeldebescheinigung innerhalb von 5 Werktagen ausstellen. Darauf sollte man ausdrücklich hinweisen und bestehen!

Deshalb: wer jetzt schon weiß, dass er eigentlich zeitnah ab dem 01.07.2017 erstmals diesen Job machen will, sollte spätestens ab dem 30.06.2017 (also VOR dem 01.07.2017) damit anfangen, denn dann gilt die Übergangsregel des § 37 I Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), die da besagt:

Personen, die bereits vor dem 01. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, haben ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals anzumelden.

Wenn Ihr wisst, was ich meine!

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Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ab wann ist eine Erlaubnis nach § 12 ProstSchG notwendig?

Nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bedarf die Person, die ab dem 01.07.2017 ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Also, wie bereits mehrfach erwähnt, die Zeit wird knapp. Wer ab dem 01.07.2017 anfangen will, muss bis dahin eine Erlaubnis haben, und zuvor einen Antrag mit Betriebskonzept vorgelegt haben.

Ein solches Betriebskonzept kann von den dem Netzwerk angeschlossenen Anwälten für Sie erstellt werden.

Gemäß § 37 II ProstSchG muss die Person, die schon vor dem 01.07.2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, den Antrag auf Erlaubnis bis zum 31.12.2017 stellen, allerdings schon bis zum 01.10.2017 der zuständigen Behörde anzuzeigen, dass sie ein solches Gewerbe betreibt.

Also auch insoweit daran denken: die Zeit rennt!

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Wer ist Betreiber eines Prostitutionsgewerbes nach § 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)?

Auch der Vermieter wird zum Betreiber

Gemäß § 2 Absatz III Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) betreibt ein Prostitutionsgewerbe, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er eine Prostitutionsstätte betreibt, ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt, eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Wer also allein der Prostitution nachgeht, ist zwar Prostituierte, betreibt aber noch kein Prostitutionsgewerbe. Arbeiten zwei zusammen, sind beide Betreiber eines Prostitutionsgewerbes.

Wenn ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an ständig wechselnde Prostituierte vermietet, die dann die Wohnung zur Ausübung der Prostitution nutzen, wird er damit ab jetzt zum Betreiber eines Prostitutionsgewerbes.

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Sicherheit und Gesundheitsschutz nach § 24 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Hygiene steht beim Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) im Vordergrund

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) schreibt in § 24 einiges vor, was nicht nur einzuhalten ist, sondern sicher auch intensiv überprüft werden wird.

§ 24

Sicherheit und Gesundheitsschutz

(1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten und anderen im Rahmen seines Prostitutionsgewerbes tätigen Personen gewahrt werden. Die räumlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Erbringung sexueller Dienstleistungen sind so zu gestalten, dass eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit der Perso- nen, die in der Prostitutionsstätte, in dem Prostitutionsfahrzeug oder bei der Prostitutionsveranstaltung tätig sind, möglichst vermieden wird und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder einer Prostitutionsveranstaltung hat diejenigen Schutzmaßnahmen zu treffen, die unter Berücksichtigung der Anzahl der dort tätigen Personen, der Dauer ihrer Anwesenheit und der Art ihrer Tätigkeit angemessen und zur Erreichung der Zwecke nach Satz 2 förderlich sind.

(2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf eine Verringerung des Übertragungsrisikos sexuell übertragbarer Infektionen hinzuwirken; insbesondere hat er auf die Einhaltung der Kondompflicht durch Kunden und Kundinnen und Prostituierte hinzuwirken. Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder einer Prostitutionsveranstaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass in den für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räumen während der Betriebszeiten eine angemessene Ausstattung mit Kondomen, Gleitmitteln und Hygieneartikeln jeder- zeit bereitsteht.

(3) Der Betreiber einer Prostitutionsstätte ist verpflichtet, den zuständigen Behörden oder den von die- sen beauftragten Personen auf deren Verlangen die Durchführung von Beratungen zu gesundheitserhaltenden Verhaltensweisen und zur Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten in der Prostitutionsstätte zu ermöglichen.

(4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten jederzeit die Wahrnehmung von gesundheitlichen Beratungen nach § 10 sowie das Aufsuchen von Untersuchungs- und Beratungsangeboten insbesondere der Gesundheitsämter und von weiteren Angeboten gesundheitlicher und sozialer Beratungsangebote ihrer Wahl während deren Geschäftszeiten zu ermöglichen.

(5) Die zuständige Behörde kann den Betreiber eines Prostitutionsgewerbes zur Aufstellung und Durch- führung von Hygieneplänen verpflichten. Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

Insoweit wird es zukünftig noch wichtiger als bisher sein, in den entsprechenden Betrieben auf Sauberkeit und Hygiene zu achten, weil jetzt leichter als bisher die Möglichkeit besteht, über diesen Zusammenhang bei Verstößen Betriebe zu schließen.

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