Archiv der Kategorie: Allgemein

Kontrolle der Prostituierten

Angeblicher Schutz, in Wirklichkeit das Gegenteil? Sexarbeiterinnen, also auch Damen, die „nur“ erotische Massagen ohne Geschlechtsverkehr anbieten, müssen künftig einen Prostituiertenpass mitführen, aus dem sich der tatsächliche oder der Künstlername ergibt, außerdem ist ein Foto integriert. Johanna Weber vom Bundesverband … Weiterlesen

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Ausführungsgesetze zum ProstSchG

Es hinkt Das Land Baden-Württemberg hat ein Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) erlassen und u.a. die Zuständigkeiten für die Ausführung des am 01.07. in Kraft getretenen Gesetzes geregelt. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat eine Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem ProstSchG erlassen. Das Land Niedersachsen … Weiterlesen

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Kondompflicht nach ProstSchG

Bußgeld gegen Freier bei Verstößen Die ersten Bußgeldverfahren gegen Freier, die Geschlechtsverkehr ohne Kondom durchführen, laufen. Seit vier Monaten gilt das Prostituiertenschutzgesetz – in Braunschweig hat es nun erstmals eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die neuen Vorschriften gegeben. Eine … Weiterlesen

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Wie schnell geht das mit dem Hurenpass? (Anmeldebescheinigung nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)

5 Tagesfrist nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Nach § 5 Absatz I Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) stellt die zuständige Behörde der antragstellenden anmeldepflichtigen Person die wichtige Anmeldebescheinigung innerhalb von fünf Werktagen zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung aus. Die Frist beginnt mit … Weiterlesen

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Wo muss sich die Prostituierte anmelden – § 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Nicht zu Hause Gerade Prostituierte, die ihren Wohnsitz in kleineren Gemeinden haben, machen sich Gedanken darüber, dass sie sich schon deshalb nicht als Prostituierte anmelden können, weil in der Gemeinde „jeder jeden kennt“, und deshalb befürchtet werden muss, dass sich … Weiterlesen

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Werbeverbot nach § 32 III Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Nichts Ungeschütztes mehr Seit dem 01.07.2017 ist es verboten, Werbung in welchen Medien auch immer oder auf welchen Wegen auch immer zu machen mit Hinweisen auf „die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom“, das darf auch nicht verschlüsselt geschehen. Das bedeutet, … Weiterlesen

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Aufzeichnungspflichten nach § 28 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Tag für Tag Nach § 28 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist der Betreiber eines Prostituiertengewerbes verpflichtet, jeden Tag (§ 28 III ProstSchG) aufzuzeichnen, welche Prostituierte (Vor- und Zuname oder Alias) ihre Dienstleistung den Kunden anbietet und welche Zahlungen von der Prostituierten an … Weiterlesen

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