Archiv des Autors: rawsiebers

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)

Kondompflicht nach ProstSchG

Bußgeld gegen Freier bei Verstößen Die ersten Bußgeldverfahren gegen Freier, die Geschlechtsverkehr ohne Kondom durchführen, laufen. Seit vier Monaten gilt das Prostituiertenschutzgesetz – in Braunschweig hat es nun erstmals eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die neuen Vorschriften gegeben. Eine … Weiterlesen

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Wie schnell geht das mit dem Hurenpass? (Anmeldebescheinigung nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)

5 Tagesfrist nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Nach § 5 Absatz I Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) stellt die zuständige Behörde der antragstellenden anmeldepflichtigen Person die wichtige Anmeldebescheinigung innerhalb von fünf Werktagen zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung aus. Die Frist beginnt mit … Weiterlesen

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Wo muss sich die Prostituierte anmelden – § 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Nicht zu Hause Gerade Prostituierte, die ihren Wohnsitz in kleineren Gemeinden haben, machen sich Gedanken darüber, dass sie sich schon deshalb nicht als Prostituierte anmelden können, weil in der Gemeinde „jeder jeden kennt“, und deshalb befürchtet werden muss, dass sich … Weiterlesen

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Werbeverbot nach § 32 III Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Nichts Ungeschütztes mehr Seit dem 01.07.2017 ist es verboten, Werbung in welchen Medien auch immer oder auf welchen Wegen auch immer zu machen mit Hinweisen auf „die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom“, das darf auch nicht verschlüsselt geschehen. Das bedeutet, … Weiterlesen

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Aufzeichnungspflichten nach § 28 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Tag für Tag Nach § 28 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist der Betreiber eines Prostituiertengewerbes verpflichtet, jeden Tag (§ 28 III ProstSchG) aufzuzeichnen, welche Prostituierte (Vor- und Zuname oder Alias) ihre Dienstleistung den Kunden anbietet und welche Zahlungen von der Prostituierten an … Weiterlesen

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Erwartung an das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Folgen des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG): Beratung durch Rechtsanwalt dringend geboten Es gibt blauäugige Träumer, die meinen, die Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes  (ProstSchG) würde dazu führen, dass die „schwarzen Schafe“ unter den Betreibern der verschiedenen Prostitutionsgewerbe verschwunden sein werden, dass das zu mehr … Weiterlesen

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Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) kann nicht pünktlich umgesetzt werden

Wie zu erwarten Das neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten wird von den meisten Ländern vorläufig nicht umgesetzt, obwohl es bundesweit zum 1. Juli in Kraft tritt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat lediglich Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für einen pünktlichen … Weiterlesen

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