Ausführungsgesetze zum ProstSchG

Es hinkt

Das Land Baden-Württemberg hat ein Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) erlassen und u.a. die Zuständigkeiten für die Ausführung des am 01.07. in Kraft getretenen Gesetzes geregelt.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat eine Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem ProstSchG erlassen.

Das Land Niedersachsen hat die Zuständigkeiten zum Ausführen des ProstSchG durch eine Verordnung geregelt.

Ausführungsvorschriften gibt es sonst noch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Dazu Uwe Schmidt bei WEKA in einem lesenswerten Bericht.
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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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