Wie schnell geht das mit dem Hurenpass? (Anmeldebescheinigung nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)

5 Tagesfrist nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Nach § 5 Absatz I Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) stellt die zuständige Behörde der antragstellenden anmeldepflichtigen Person die wichtige Anmeldebescheinigung innerhalb von fünf Werktagen zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung aus.

Die Frist beginnt mit Eingang des Antrages bei der zuständigen Behörde.

Da der Antrag gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) nur persönlich gestellt werden kann, bedeutet das, dass Zeitverzögerungen dadurch, dass man keinen Termin bekommt oder Behörden zum Teil gar nicht wissen, wem sie die Zuständigkeit zuschustern, zu Lasten der antragstellenden Person gehen. Nicht zu vergessen dabei, dass zuvor noch die Gesundheitsberatungsbescheinigung einzuholen ist, so dass eine Gesamtbearbeitungszeit von mehreren Wochen durchaus nicht unwahrscheinlich erscheint.

Sollte sich herausstellen, dass die eine oder andere Gemeinde auf diese Weise unzumutbare Verzögerungen verursacht, sollte eine mit der Materie befasste Rechtsanwältin oder ein mit der Materie befasster Rechtsanwalt beauftragt werden, um eine Beschleunigung zu erreichen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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