Werbeverbot nach § 32 III Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Nichts Ungeschütztes mehr

Seit dem 01.07.2017 ist es verboten, Werbung in welchen Medien auch immer oder auf welchen Wegen auch immer zu machen mit Hinweisen auf „die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom“, das darf auch nicht verschlüsselt geschehen.

Das bedeutet, dass weder durch Abkürzungen wie „AO“ oder „FO“ geworben werden darf, noch durch Umschreibungen wie „naturgeil“, „tabulos“ oder mit anderen Ausdrücken, die darauf schließen lassen, dass Geschlechtsverkehr ohne Kondom auch nur möglich ist.

Unter „Geschlechtsverkehr“ ist dabei jede Art von Geschlechtsverkehr im weiteren Sinne gemeint, also nicht nur vaginaler sondern auch analer und oraler Geschlechtsverkehr, also jede Art von Verkehr, die mit Eindringen in den Körper verbunden ist. Das ergibt sich zwar so nicht wörtlich aus dem Gesetz, aber aus der Gesetzesbegründung und ist unbestritten.

Dieses Werbeverbot ist nach der Systematik des Gesetzes eigentlich sowohl überflüssig als auch selbstverständlich, denn nach § 32 I ProstSchG besteht eine Kondompflicht. Verstöße gegen diese Pflicht kosten zwar die Sexarbeiterin kein Bußgeld, aber sehr wohl den Kunden, und zwar bis zu 50.000,00 €!

Es liegt also im eigenen Interesse sowohl der Sexarbeiterin, des Gewerbebetreibers als auch der Werbeportale, Meiden etc., diese Werbeverbote zu beachten, denn jeder einzelne Verstoß gegen das Werbeverbot kann gemäß § 33 II Nr. 14 ProstSchG mit Bußgeldern bis zu 10.000,00 € belegt werden.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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