Meldeanschrift bei Anmeldung § 4 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Wohnanschrift muss nach § 4 ProstSchG nicht sein

Nach § 4 I Nr. 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) muss die anmeldende Person u.a. die „alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechtes, hilfsweise eine Zustellanschrift“ angeben.

Man wird sehen, wie die Behörden mit dieser Regelung umgehen, dem Gesetzeswortlaut nach aber wird es möglich sein, sich anzumelden, selbst wenn man keine Wohnanschrift in Deutschland hat oder wenn man seine tatsächliche Wohnanschrift nicht preisgeben will.

Voraussetzung dafür ist die Angabe einer „Zustellanschrift“. Diese Formulierung lässt die Möglichkeit offen, dass man unter dieser Anschrift nicht persönlich erreichbar sein muss, dass lediglich sichergestellt sein muss, dass dorthin versandte Post oder offizielle Ladungen dort tatsächlich entgegengenommen werden – von wem auch immer -, und die antragstellende Person dann auch tatsächlich erreichen.

Es dürften also reichen „c/o-Adressen“, Adressen von Bekannten, Hilfseinrichtungen oder Rechtsanwälten, wenn zuvor dort abgeklärt ist, dass und wie die Weiterleitung und damit dann Kenntnisnahme erfolgt.

Jedenfalls muss wohl ausdrücklich nicht die tatsächliche Wohnanschrift offenbart werden, anderes könnte gelten, wenn die Prostitution unter der tatsächlichen Wohnanschrift ausgeübt werden soll.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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