Monatsarchiv: Juni 2017

Aufzeichnungspflichten nach § 28 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Tag für Tag Nach § 28 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist der Betreiber eines Prostituiertengewerbes verpflichtet, jeden Tag (§ 28 III ProstSchG) aufzuzeichnen, welche Prostituierte (Vor- und Zuname oder Alias) ihre Dienstleistung den Kunden anbietet und welche Zahlungen von der Prostituierten an … Weiterlesen

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Erwartung an das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Folgen des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG): Beratung durch Rechtsanwalt dringend geboten Es gibt blauäugige Träumer, die meinen, die Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes  (ProstSchG) würde dazu führen, dass die „schwarzen Schafe“ unter den Betreibern der verschiedenen Prostitutionsgewerbe verschwunden sein werden, dass das zu mehr … Weiterlesen

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Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) kann nicht pünktlich umgesetzt werden

Wie zu erwarten Das neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten wird von den meisten Ländern vorläufig nicht umgesetzt, obwohl es bundesweit zum 1. Juli in Kraft tritt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat lediglich Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für einen pünktlichen … Weiterlesen

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Meldeanschrift bei Anmeldung § 4 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Wohnanschrift muss nach § 4 ProstSchG nicht sein Nach § 4 I Nr. 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) muss die anmeldende Person u.a. die „alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des Melderechtes, hilfsweise eine Zustellanschrift“ angeben. Man wird sehen, wie die Behörden … Weiterlesen

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Anmeldepflicht für Prostituierte nach § 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Wie wollen die das schaffen? Ich habe für einige Mandanten in einigen (11) deutschen Großstädten bei den Gemeinden schriftlich nachgefragt, wo sich meine Mandantinnen und Mandanten zur notwendigen Gesundheitsberatung melden sollen und bei welcher Behörde sie sich vor Aufnahme ihrer … Weiterlesen

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Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Ab wann ist eine Erlaubnis nach § 12 ProstSchG notwendig? Nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bedarf die Person, die ab dem 01.07.2017 ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Also, wie bereits mehrfach erwähnt, die Zeit wird knapp. … Weiterlesen

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Wer ist Betreiber eines Prostitutionsgewerbes nach § 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)?

Auch der Vermieter wird zum Betreiber Gemäß § 2 Absatz III Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) betreibt ein Prostitutionsgewerbe, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er eine Prostitutionsstätte … Weiterlesen

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