Kontrolle der Prostituierten

Angeblicher Schutz, in Wirklichkeit das Gegenteil?

Sexarbeiterinnen, also auch Damen, die „nur“ erotische Massagen ohne Geschlechtsverkehr anbieten, müssen künftig einen Prostituiertenpass mitführen, aus dem sich der tatsächliche oder der Künstlername ergibt, außerdem ist ein Foto integriert.

Johanna Weber vom Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen bestreitet – wohl zu Recht -, dass das ab 01.01.2018 alles umkrempelnde Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zu Schutz gegen Menschenhandel führen wird.

Sie meint:

So nach dem Motto: Alle melden sich an, dann gehen wir mit der Polizei durch die Bordelle – und die Frauen ohne Ausweis sind die Opfer. Das ist natürlich Quatsch. Wer es schafft, Menschen für sich anschaffen zu lassen, für den ist es ein Leichtes, sie zur Meldebehörde zu karren und zur Anmeldung zu zwingen. Genau die, die geschützt werden sollen, werden die Ersten sein, die angemeldet sind.

Quelle: TAZ

Festzustellen ist, dass in fast allen Bundesländern fast alle Gemeinden bisher völlig mit der Umsetzung des Gesetzes überfordert sind und dass es sicher Monate dauern wird, bis es so laufen wird, wie man sich das (vielleicht) vorgestellt hat.

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Ausführungsgesetze zum ProstSchG

Es hinkt

Das Land Baden-Württemberg hat ein Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) erlassen und u.a. die Zuständigkeiten für die Ausführung des am 01.07. in Kraft getretenen Gesetzes geregelt.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat eine Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem ProstSchG erlassen.

Das Land Niedersachsen hat die Zuständigkeiten zum Ausführen des ProstSchG durch eine Verordnung geregelt.

Ausführungsvorschriften gibt es sonst noch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Dazu Uwe Schmidt bei WEKA in einem lesenswerten Bericht.

Kondompflicht nach ProstSchG

Bußgeld gegen Freier bei Verstößen

Die ersten Bußgeldverfahren gegen Freier, die Geschlechtsverkehr ohne Kondom durchführen, laufen.

Seit vier Monaten gilt das Prostituiertenschutzgesetz – in Braunschweig hat es nun erstmals eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die neuen Vorschriften gegeben. Eine 22-jährige Frau habe einen Freier angezeigt, weil dieser beim vereinbarten Verkehr das Kondom ohne ihr Wissen entfernt haben soll, teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach dem neuen Gesetz handelt es dabei um eine Ordnungswidrigkeit, der 21-jährige Mann muss mit einem Bußgeld rechnen.

Quelle: abendblatt

Bei entsprechenden Ermittlungen sollte zeitnah ein Verteidiger beauftragt werden, der sich mit dem Prost>SchG auskennt, und das sind leider sehr wenige.

Wie schnell geht das mit dem Hurenpass? (Anmeldebescheinigung nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)

5 Tagesfrist nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Nach § 5 Absatz I Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) stellt die zuständige Behörde der antragstellenden anmeldepflichtigen Person die wichtige Anmeldebescheinigung innerhalb von fünf Werktagen zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung aus.

Die Frist beginnt mit Eingang des Antrages bei der zuständigen Behörde.

Da der Antrag gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) nur persönlich gestellt werden kann, bedeutet das, dass Zeitverzögerungen dadurch, dass man keinen Termin bekommt oder Behörden zum Teil gar nicht wissen, wem sie die Zuständigkeit zuschustern, zu Lasten der antragstellenden Person gehen. Nicht zu vergessen dabei, dass zuvor noch die Gesundheitsberatungsbescheinigung einzuholen ist, so dass eine Gesamtbearbeitungszeit von mehreren Wochen durchaus nicht unwahrscheinlich erscheint.

Sollte sich herausstellen, dass die eine oder andere Gemeinde auf diese Weise unzumutbare Verzögerungen verursacht, sollte eine mit der Materie befasste Rechtsanwältin oder ein mit der Materie befasster Rechtsanwalt beauftragt werden, um eine Beschleunigung zu erreichen.

Wo muss sich die Prostituierte anmelden – § 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Nicht zu Hause

Gerade Prostituierte, die ihren Wohnsitz in kleineren Gemeinden haben, machen sich Gedanken darüber, dass sie sich schon deshalb nicht als Prostituierte anmelden können, weil in der Gemeinde „jeder jeden kennt“, und deshalb befürchtet werden muss, dass sich eine solche Anmeldung herumspricht wie ein Lauffeuer.

So muss es aber nicht sein, denn § 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bestimmt, dass die Anmeldung zu erfolgen hat bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll.

Wer also in einer kleineren Gemeinde wohnt, der Tätigkeit aber in einer in der Nähe gelegenen größeren Stadt ausüben will, kann (und muss) sich dort anmelden und muss nicht befürchten, dass seine Anmeldung abends Thekengespräch in der Dorfkneipe wird.

Werbeverbot nach § 32 III Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Nichts Ungeschütztes mehr

Seit dem 01.07.2017 ist es verboten, Werbung in welchen Medien auch immer oder auf welchen Wegen auch immer zu machen mit Hinweisen auf „die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom“, das darf auch nicht verschlüsselt geschehen.

Das bedeutet, dass weder durch Abkürzungen wie „AO“ oder „FO“ geworben werden darf, noch durch Umschreibungen wie „naturgeil“, „tabulos“ oder mit anderen Ausdrücken, die darauf schließen lassen, dass Geschlechtsverkehr ohne Kondom auch nur möglich ist.

Unter „Geschlechtsverkehr“ ist dabei jede Art von Geschlechtsverkehr im weiteren Sinne gemeint, also nicht nur vaginaler sondern auch analer und oraler Geschlechtsverkehr, also jede Art von Verkehr, die mit Eindringen in den Körper verbunden ist. Das ergibt sich zwar so nicht wörtlich aus dem Gesetz, aber aus der Gesetzesbegründung und ist unbestritten.

Dieses Werbeverbot ist nach der Systematik des Gesetzes eigentlich sowohl überflüssig als auch selbstverständlich, denn nach § 32 I ProstSchG besteht eine Kondompflicht. Verstöße gegen diese Pflicht kosten zwar die Sexarbeiterin kein Bußgeld, aber sehr wohl den Kunden, und zwar bis zu 50.000,00 €!

Es liegt also im eigenen Interesse sowohl der Sexarbeiterin, des Gewerbebetreibers als auch der Werbeportale, Meiden etc., diese Werbeverbote zu beachten, denn jeder einzelne Verstoß gegen das Werbeverbot kann gemäß § 33 II Nr. 14 ProstSchG mit Bußgeldern bis zu 10.000,00 € belegt werden.

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Aufzeichnungspflichten nach § 28 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Tag für Tag

Nach § 28 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist der Betreiber eines Prostituiertengewerbes verpflichtet, jeden Tag (§ 28 III ProstSchG) aufzuzeichnen, welche Prostituierte (Vor- und Zuname oder Alias) ihre Dienstleistung den Kunden anbietet und welche Zahlungen von der Prostituierten an dem jeweiligen Tag an den Betreiber erfolgen.

Es ist also quasi ein tägliches „Kassenbuch“ zu führen, erhaltene Beträge sind mit den Personaldaten der Prostituierten zu verbinden, die Beträge sind zu quittieren.

Kontrollen, ob diese Verpflichtung täglich und vollständig eingehalten wird, sind den Behörden zu jeder Zeit möglich.

Es dürfte sinnvoll sein, solche Aufzeichnungen von Beginn an per EDV sauber und nachvollziehbar zu führen, ggf. in Absprache mit einem Steuerberater, damit dieser sogleich diese Daten als Grundlage für die Buchhaltung hernehmen kann.

Die Art und Weise der Aufzeichnung sollte bereits im Betriebskonzept dargelegt werden, das man wiederum ausschließlich mit einem auf diesem Gebiet versierten Rechtsanwalt erstellen und einreichen sollte.