Kondompflicht nach ProstSchG

Bußgeld gegen Freier bei Verstößen

Die ersten Bußgeldverfahren gegen Freier, die Geschlechtsverkehr ohne Kondom durchführen, laufen.

Seit vier Monaten gilt das Prostituiertenschutzgesetz – in Braunschweig hat es nun erstmals eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die neuen Vorschriften gegeben. Eine 22-jährige Frau habe einen Freier angezeigt, weil dieser beim vereinbarten Verkehr das Kondom ohne ihr Wissen entfernt haben soll, teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach dem neuen Gesetz handelt es dabei um eine Ordnungswidrigkeit, der 21-jährige Mann muss mit einem Bußgeld rechnen.

Quelle: abendblatt

Bei entsprechenden Ermittlungen sollte zeitnah ein Verteidiger beauftragt werden, der sich mit dem Prost>SchG auskennt, und das sind leider sehr wenige.

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Wie schnell geht das mit dem Hurenpass? (Anmeldebescheinigung nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)

5 Tagesfrist nach § 5 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Nach § 5 Absatz I Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) stellt die zuständige Behörde der antragstellenden anmeldepflichtigen Person die wichtige Anmeldebescheinigung innerhalb von fünf Werktagen zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung aus.

Die Frist beginnt mit Eingang des Antrages bei der zuständigen Behörde.

Da der Antrag gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) nur persönlich gestellt werden kann, bedeutet das, dass Zeitverzögerungen dadurch, dass man keinen Termin bekommt oder Behörden zum Teil gar nicht wissen, wem sie die Zuständigkeit zuschustern, zu Lasten der antragstellenden Person gehen. Nicht zu vergessen dabei, dass zuvor noch die Gesundheitsberatungsbescheinigung einzuholen ist, so dass eine Gesamtbearbeitungszeit von mehreren Wochen durchaus nicht unwahrscheinlich erscheint.

Sollte sich herausstellen, dass die eine oder andere Gemeinde auf diese Weise unzumutbare Verzögerungen verursacht, sollte eine mit der Materie befasste Rechtsanwältin oder ein mit der Materie befasster Rechtsanwalt beauftragt werden, um eine Beschleunigung zu erreichen.

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Wo muss sich die Prostituierte anmelden – § 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Nicht zu Hause

Gerade Prostituierte, die ihren Wohnsitz in kleineren Gemeinden haben, machen sich Gedanken darüber, dass sie sich schon deshalb nicht als Prostituierte anmelden können, weil in der Gemeinde „jeder jeden kennt“, und deshalb befürchtet werden muss, dass sich eine solche Anmeldung herumspricht wie ein Lauffeuer.

So muss es aber nicht sein, denn § 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bestimmt, dass die Anmeldung zu erfolgen hat bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll.

Wer also in einer kleineren Gemeinde wohnt, der Tätigkeit aber in einer in der Nähe gelegenen größeren Stadt ausüben will, kann (und muss) sich dort anmelden und muss nicht befürchten, dass seine Anmeldung abends Thekengespräch in der Dorfkneipe wird.

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Werbeverbot nach § 32 III Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Nichts Ungeschütztes mehr

Seit dem 01.07.2017 ist es verboten, Werbung in welchen Medien auch immer oder auf welchen Wegen auch immer zu machen mit Hinweisen auf „die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom“, das darf auch nicht verschlüsselt geschehen.

Das bedeutet, dass weder durch Abkürzungen wie „AO“ oder „FO“ geworben werden darf, noch durch Umschreibungen wie „naturgeil“, „tabulos“ oder mit anderen Ausdrücken, die darauf schließen lassen, dass Geschlechtsverkehr ohne Kondom auch nur möglich ist.

Unter „Geschlechtsverkehr“ ist dabei jede Art von Geschlechtsverkehr im weiteren Sinne gemeint, also nicht nur vaginaler sondern auch analer und oraler Geschlechtsverkehr, also jede Art von Verkehr, die mit Eindringen in den Körper verbunden ist. Das ergibt sich zwar so nicht wörtlich aus dem Gesetz, aber aus der Gesetzesbegründung und ist unbestritten.

Dieses Werbeverbot ist nach der Systematik des Gesetzes eigentlich sowohl überflüssig als auch selbstverständlich, denn nach § 32 I ProstSchG besteht eine Kondompflicht. Verstöße gegen diese Pflicht kosten zwar die Sexarbeiterin kein Bußgeld, aber sehr wohl den Kunden, und zwar bis zu 50.000,00 €!

Es liegt also im eigenen Interesse sowohl der Sexarbeiterin, des Gewerbebetreibers als auch der Werbeportale, Meiden etc., diese Werbeverbote zu beachten, denn jeder einzelne Verstoß gegen das Werbeverbot kann gemäß § 33 II Nr. 14 ProstSchG mit Bußgeldern bis zu 10.000,00 € belegt werden.

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Aufzeichnungspflichten nach § 28 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Tag für Tag

Nach § 28 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist der Betreiber eines Prostituiertengewerbes verpflichtet, jeden Tag (§ 28 III ProstSchG) aufzuzeichnen, welche Prostituierte (Vor- und Zuname oder Alias) ihre Dienstleistung den Kunden anbietet und welche Zahlungen von der Prostituierten an dem jeweiligen Tag an den Betreiber erfolgen.

Es ist also quasi ein tägliches „Kassenbuch“ zu führen, erhaltene Beträge sind mit den Personaldaten der Prostituierten zu verbinden, die Beträge sind zu quittieren.

Kontrollen, ob diese Verpflichtung täglich und vollständig eingehalten wird, sind den Behörden zu jeder Zeit möglich.

Es dürfte sinnvoll sein, solche Aufzeichnungen von Beginn an per EDV sauber und nachvollziehbar zu führen, ggf. in Absprache mit einem Steuerberater, damit dieser sogleich diese Daten als Grundlage für die Buchhaltung hernehmen kann.

Die Art und Weise der Aufzeichnung sollte bereits im Betriebskonzept dargelegt werden, das man wiederum ausschließlich mit einem auf diesem Gebiet versierten Rechtsanwalt erstellen und einreichen sollte.

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Erwartung an das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Folgen des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG): Beratung durch Rechtsanwalt dringend geboten

Es gibt blauäugige Träumer, die meinen, die Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes  (ProstSchG) würde dazu führen, dass die „schwarzen Schafe“ unter den Betreibern der verschiedenen Prostitutionsgewerbe verschwunden sein werden, dass das zu mehr Vertrauen, Transparenz und Sicherheit und besseren Arbeitsbedingungen für die Frauen führen würde.

Das Gegenteil liegt eher näher.

Viele Prostituierte, werden zukünftig noch mehr als bisher ohne Anmeldung der Wohnungsprostitution nachgehen, der Geschlechtsverkehr ohne Kondom wird nicht eingedämmt sondern lediglich teurer, es ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Beamte geschaffen, Durchsuchungen („Besichtigungen“) durch Beamte können ohne Anlass zu jeder Zeit durchgeführt werden, insgesamt handelt es sich um ein Gesetz, dass den Prostituierten viel Ärger und Unannehmlichkeiten beschert und ihnen kaum helfen wird.

Auch der Gesetzgeber selbst erkennt offenbar schon vor Inkrafttreten des Gesetzes, dass die Umsetzung nicht so einfach sein wird, wie man sich das vielleicht vorgestellt hat. Die Landeshauptstadt Hannover z.B. teilt mir nämlich mit:

Weitere Anforderungen bzw. weitere inhaltliche Ausgestaltungen der genannten Anforderungen werden voraussichtlich in einer Verordnung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geregelt. Wir erwarten, dass eine solche Verordnung spätestens bis zum Jahresende 2017 in Kraft tritt.

Insbesondere bei der Erstellung von Betriebskonzepten sollten sich die betreffenden zwingend von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

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Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) kann nicht pünktlich umgesetzt werden

Wie zu erwarten

Das neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten wird von den meisten Ländern vorläufig nicht umgesetzt, obwohl es bundesweit zum 1. Juli in Kraft tritt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat lediglich Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für einen pünktlichen Start geschaffen.

Vielen Landesregierungen sei bis heute unklar, wie etwa die Einhaltung einer Kondompflicht überprüft werden solle, sagte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel dem „Focus“. Die Grünen-Politikerin nannte es „äußerst ärgerlich“, dass der Bund „zentrale Vorgaben erst quasi in letzter Minute präsentiert“ und Bitten der Länder um Aufschub zurückgewiesen habe. „Das Gesetz ist ein bürokratisches Monster und wird viel Geld kosten“, sagte Spiegel. Das Familienministerium in Berlin wies die Vorwürfe zurück.

Mit den Ländern habe es „engen und kontinuierlichen fachlichen Austausch“ gegeben, so dass ein pünktlicher Start möglich gewesen wäre. Das Prostituiertenschutzgesetz gilt als Vorzeigeprojekt der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Es sieht vor, dass Prostituierte ihre Tätigkeit künftig anmelden müssen. Bordelle sollen nur unter Einhaltung strenger Standards eine Betriebserlaubnis erhalten.

Finanznachrichten.de

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